der Kramer GmbH

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle gegenwärtig und zukünftig von uns abgegebenen Angebote und mit uns geschlossenen Verträge. Die allgemeinen Ge­schäftsbedingungen des Kun­den werden zur Gänze nicht anerkannt.

 

1. Vertragsabschluß
Ein Vertrag kommt erst mit der Erteilung unserer schriftlichen Auftragsbestäti­gung oder durch Lieferung zustande. Für den Vertragsinhalt, insbesondere für den Leistungsumfang ist allein unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Ver­tragsänderungen und -ergänzungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

 

2. Preise und Zahlungsbedingungen
2.1 Unsere Preise verstehen sich frei Haus, incl.  Verpackung, Versand und Versi­cherung. Hinzu kommt die gesetzliche Umsatzsteuer.

2.2 Die Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung. Die Rechnungsbeträge sind sofort fällig. Ein Skontoabzug bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

2.3 Zahlt der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung oder einer anderen Zahlungsaufforderung, gerät er in Zahlungsverzug (§ 284 Abs. 3 BGB). Wir sind in diesem Fall berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontüberleitungsgesetzes vom 9.6.1998 (BGBl. I S. 1242) zu verlangen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsscha­dens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

2.4 Der Kunde darf gegen unsere Forderungen ausschließlich mit unbestrittenen oder rechts­kräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

 

3. Liefertermine
3.1 Liefertermine richten sich nach den im Einzelfall getroffenen Absprachen. Eine Liefer­frist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand zum Transport ge­geben oder die Ver­sandbereitschaft hergestellt und mitgeteilt ist.

3.2 Können wir den vereinbarten Liefertermin aus Hinderungsgründen, die wir nicht zu ver­treten haben (Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Energiever­sorgungsschwierig­keiten, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Ausgangsstoffe etc.), nicht einhalten, so werden wir den Kunden unver­züglich darüber informieren. Läßt sich in solch einem Fall nicht absehen, daß wir unsere Leistung innerhalb angemessener Frist, spätestens jedoch innerhalb von vier Monaten erbringen werden können, können wir und der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Entsprechendes gilt, wenn die Hinderungsgründe nach Ablauf von vier Monaten seit unserer Mitteilung noch bestehen. Sollten die Hinde­rungsgründe für uns schon bei Vertragsschluß erkennbar sein, sind wir nicht zum Rück­tritt berechtigt.

 

4. Lieferung, Verpackung
4.1 Alle Lieferungen erfolgen ab unserem Auslieferungslager. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Leistungsge­genstandes geht auf den Kunden über, sobald die Ware zum Transport gege­ben oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus er­folgt und wer die Transportkosten trägt.

4.2  Teillieferungen sind zulässig.

 

5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Von uns gelieferte Waren bleiben in unserem Eigentum bis zur vollständigen Erfül­lung unse­rer sämtlichen Ansprüche aus der gesamten Geschäftsverbin­dung mit dem Kunden.

5.2 Bei Zugriffen Dritter auf das Vorbehaltseigentum hat der Kunde uns unver­züg­lich zu benachrichtigen. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu ei­ner Wiederbeschaffung der von uns gelieferten Waren auf­gewendet werden müssen.

5.3 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Ge­schäfts­verkehr zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Si­cherungsübereig­nungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder ei­nem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) be­züglich der Vorbehaltsware entstehenden For­derungen tritt der Kunde be­reits jetzt si­cherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn wi­derruf­lich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im ei­genen Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforderung hin wird der Kunde die Abtre­tung offenlegen und uns die für die Einziehung der Forderung erforder­li­chen Auskünfte und Unterlagen übergeben.

5.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsver­zug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurück­zu­nehmen, ohne vom Vertrag zurückzutreten.

5.5 Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verbunden, setzt sich das vorbehal­tene Eigentum an der neu entstehenden Sache fort. Wir erwerben da­durch einen Mitei­gentumsanteil im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Fakturenwert) zum Wert der neuen Sache. Ist eine der verbundenen Sachen als Hauptsache anzusehen, überträgt der Kunde uns das Miteigentum im Ver­hältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware (Fakturenwert) zum Wert der neuen Sache. Der Kunde verwahrt die neue Sache hin­sichtlich unseres Mitei­gentumsanteils unentgeltlich. Wird die Vorbehaltsware als Be­standteil der neuen Sache weiterveräußert, so gilt die in Ziff. 5.3 vereinbarte Vorausab­tre­tung nur in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware.

5.6 Übersteigt der Wert der uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehen­den Sicher­heiten unsere Ansprüche um mehr als 20 %, sind wir hinsichtlich des übersteigenden Wertes zur Freigabe verpflichtet.

5.7 Läßt das Recht des Landes, in dem sich der Liefergegenstand befindet, einen Eigentums­vorbehalt nicht oder nur in beschränkter Form zu, können wir uns andere Rechte an dem Lie­ferge­genstand vorbehalten. Der Kunde ist verpflich­tet, an allen erforderlichen Maßnahmen (z.B: Registrierungen) zur Verwirkli­chung des Eigentumsvorbe­halts oder der anderen Rechte, die an die Stelle des Eigentumsvorbehalts tre­ten, und zum Schutze dieser Rechte mitzuwirken.

 

6. Mängelgewährleistung
6.1 Erweisen sich von uns erbrachte Leistungen als mangelhaft, sind wir verpflich­tet, die fehlerhafte Ware zu ersetzen. Mängel sind sofort nach Entgegennahme der Ware geltend zu machen. Geschmacks- oder Farbabweichungen gelten nicht als Mängel. Solange wir unserer Verpflichtung zum Ersatz der fehlerhaften Ware nachkommen, hat der Kunde nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Gelingt die Nachbesserung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, leben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden wieder auf.

 

6.2 Beruht der Mangel auf einem fehlerhaften Fremderzeugnis, sind wir berechtigt, unsere Gewährleistungsansprüche gegen unseren Vorlieferanten an den Kun­den abzutreten. In diesem Fall können wir aus den vorstehenden Bestimmun­gen erst in Anspruch genom­men werden, wenn der Kunde die abgetretenen Ansprüche gegen den Vorlieferanten ge­richtlich geltend gemacht hat.

6.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab dem Gefahrübergang gem. Ziff. 4.1.

 

7. Haftung
7.1 Für eine schuldhafte Verletzung unserer wesentlichen Vertragspflichten haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit uns weder grob fahrlässiges noch vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, haften wir allerdings nur für den vorhersehbaren Schaden.

7.2 In allen übrigen Fällen haften wir, wenn ein Schaden durch einen unserer ge­setzlichen Vertreter oder durch einen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für Erfüllungsgehilfen auf vorsätz­liches oder grob fahrlässiges Verhalten  von lei­tenden Erfüllungsgehilfen beschränkt. Ansonsten sind Schadensersatzan­sprü­che aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positi­ver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluß einschließlich etwaiger Ansprüche auf­grund der Verwendung dieser Geschäftsbedingungen, aus der Verletzung von ver­traglichen Pflichten (Informationen, Unterweisungen etc.), wegen Verzuges oder aus unerlaubter Handlung sowie aus jedem anderen Rechtsgrunde gegen uns ausge­schlossen.

 

8. Schlußbestimmungen
8.1 Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Davon ausgenommen, d.h. unan­wendbar ist das UN-Abkommen über den Internationalen Warenkauf.

8.2 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Vertragsteile ist Umkirch.

8.3 Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die im Zusammenhang mit die­sem Ver­trag entstehen, wird gegenüber Unternehmern durch unseren Sitz be­stimmt. Der Kunde kann daneben - nach unserer Wahl - auch an seinem Sitz verklagt werden.

8.4 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages läßt die Wirk­samkeit der übrigen Bestimmungen und den Bestand des Vertrages unberührt. An die Stelle der un­wirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der un­wirksamen am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke.